NordStream 2 muss weitergehen!
NordStream 2 muss weitergehen!

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Klage für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr!

Der Verkehrssektor trägt mit besonders hohen Emissionen erheblich zum Klimawandel bei. Obwohl im Klimaschutzgesetz jährliche Höchstmengen für klimaschädliche Treibhausgase festgelegt sind, steigen hier die Werte der letzten Jahre sogar wieder. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos und steuert ohne Plan geradewegs darauf zu, ihre eigenen Klimaziele im Verkehrssektor weit zu verfehlen.

Die bisher rechtlichen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Höchstmengen an Treibhausgas einzuhalten. Dies belegen unabhängige Studien des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe jetzt  Klage gegen die Bundesregierung beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Nun müssen wir handeln, wenn es die Regierung nicht tut: Mit unserer Klage fordern sofort wirksame Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor für die Einhaltung der festgeschriebenen Reduktionsziele. Dazu gehören u.a. ein generelles Tempolimit, ein Ende des klimaschädlichen Dieselprivilegs sowie eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises. Die Regierung muss die Notbremse fürs Klima ziehen!
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